TSG Verfahren in der Praxis

TSG Verfahren in der Praxis

Vornamens- und Personenstandsänderung nach § 1, §8

Ein Antrag zur Vornamens- und Personenstandsänderung kann natürlich in der gewünschten Identität gestellt werden. Die Wahrnehmung hat entsprechend der gewünschten Identität zu erfolgen. Eine Anrede oder Anschreiben  mit Herrn Simone oder Frau Herbert sind Respektlos und rechtswidrig ( Grundsatzaussage des BVerG 1833/95). Auch eine Unterschriftsleistung ist rechtsgültig und verstößt gegen kein Gesetz!

Oftmals wird durch Unwissenheit der Antragsteller und Auslegung der zuständigen Gerichte die Vornamens und Personenstandesänderung auf Grundlagen gestellt, die eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Unterstützung des sozialen Wechsels verzögern bzw. in Einzelfällen sogar verhindern.

Ein Antrag zur Vornamensänderung muss den oder die gewünschten Vornamen enthalten. Auch können dem Gericht schon Sachverständige vorgeschlagen werden, nicht nur zwei! Ebenso sollte auch die Prozesskostenhilfe ( PKH) beantragt werden.

Wird PKH  nur  teilweise  oder  nicht  gewährt, sind  die Prozesskosten in Raten oder komplett (ca.2056.-€) zu entrichten. Das Gericht kann 4 Jahre die Prozesskosten zurückfordern. Einen Antrag nach dem TSG kann jede Person mit Aufenthaltsrecht auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stellen.

Im §1 Abs.1 TSG wird gefordert, das der Antragsteller seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, entsprechend den Vorstellungen des anderen Geschlecht zu leben. Wir müssen das nicht schon drei Jahre leben oder beweisen, sondern glaubhaft machen!!!  Wenn ich dem Gericht gegenüber äußere, mich seit dem 11.11. des letzten Jahrtausend so zu empfinden, kann mir kein Gericht oder „Gutachter“ das Gegenteil beweisen.! Oft wird dies mit dem Coming-Out verwechselt, bzw. bewusst gefordert. Dies ist sachlich falsch.

Nun zu den Problemen der eigentlichen Vornamensänderung. Das Gericht hört den Antragsteller an, um sich von der Ernsthaftigkeit seines Antrages zu überzeugen und abzuwägen, ob ein Verfahren Erfolgsaussichten hat. Letzteres ist für die Gewährung der PKH wichtig. Auch die Frage der Sachverständigen wird bei der Anhörung erörtert. Ein Richter ist immer unabhängig in seiner Entscheidung. Was das Gericht beschließt, ist nach Ablauf der Rechtsmittel unanfechtbar für dieses Verfahren.

Nach §4 Abs.3 TSG hat das Gericht zwei Sachverständige zu benennen, „… die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen der Transsexualität ausreichend vertraut sind. …in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.“ Genau hier liegt das Problem.

Nach § 404a Zivilprozessordnung (ZPO) soll das Gericht die Sachverständigen leiten und kann ihnen für Art und Umfang Weisungen erteilen. Hier wird dem Gericht vom Gesetzgeber eine Aufgabe übertragen, die das Gericht gar nicht erfüllen kann.  Wie soll das Gericht die nach §4 Abs.3 geforderten Grundlagen für die Sachverständigen verlangen und wie kann ein Sachverständiger diese Grundlagen erfüllen. Wenn ich seit Jahren eine Tätigkeit ausübe, heißt das noch lange nicht, dass ich sie Kompetent und entsprechend geltendem Recht umsetze. Auch ein Nachweis hinsichtlich der medizinisch – wissenschaftlichen Erkenntnisse ist meist unmöglich. Es ist auch nicht vorgeschrieben, das ein Sachverständiger Mediziner oder Psychologe sein muss da es zu dieser Problematik keinen Berufszweig gibt. Anders gesagt, jeder kann Sachverständiger sein, auch Familienangehörige oder Freunde, wenn sie die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Der Nachweis darf aber nicht anders gefordert werden, als bei den „ selbst ernannten Experten“. Wer sich vorher informiert, weis, welche Sachverständigen Zeitnah und Kompetent arbeiten. Sachverständige, die unsere Persönlichkeit missachten, uns diskriminieren oder psychisch belasten sind völlig ungeeignet, egal ob Professor, Arzt oder Psychologe. Wir können zwar Sachverständige vorschlagen und diese mit dem Gericht erörtern aber letztlich entscheidet das Gericht. Wenn hier die Vorschläge der Antragsteller berücksichtigt werden, würde sich ganz schnell die Spreu vom Weizen trennen. Die Sachverständigen werden per Beschluss durch das Gericht benannt. Innerhalb 14 Tage nach Zustellung dieses Beschlusses können wir den oder die Sachverständigen ablehnen.

Die Aufgabenstellung an die Sachverständigen ist eindeutig im §1 und §4 TSG geregelt. Einen, wie auch immer gearteten, Alltagstest gibt es nicht und darf auch vom Gericht nicht gefordert werden. Fragestellungen der Sachverständigen bezüglich früherer Erkrankungen oder Befunde sind unzulässig Hier geht es um eine rechtliche Entscheidung und nicht um eine medizinische Behandlung. Auch Schweigepflichtsentbindung für den Hausarzt oder behandelnde Ärzte, egal zu welcher Erkrankung, wird im TSG nicht verlangt. Auskunft von Familienangehörigen, Freunden,  Arbeitgeber oder Sozialträgern darf der Sachverständige nicht fordern. Dies sofort schriftlich als Beschwerde mit der Aufgabenstellung entsprechend §404a ZPO ( den Sachverständigen zu leiten und ihm Weisungen zu erteilen) dem Gericht mitteilen. Hier kann der Sachverständige auch im Verfahren durch das Gericht ersetzt werden, was aber in der Praxis nur selten geschieht. Die Beantragung einer Vornamens- und oder Personenstandsänderung ist die persönliche Entscheidung jedes Antragstellers und nicht die seiner Familie , Freunde oder sozialen Umfeldes. Auch eine Abklärung medizinischer Erkrankungen oder Intersexualität ist rechtswidrig. Hier muss nochmals eindeutig klar gestellt werden, das eine Beantragung zur Vornamens- und Personenstandsänderung nach dem TSG nichts aber auch gar nichts mit irgendeiner medizinischen Behandlungen zu tun hat!

Dies wird irrtümlich von vielen Sachverständigen mit der Begründung verlangt: „Ich muss mir ja ein Bild von ihrer Entwicklung machen.“ Transidentität ist psychisch manifestiert und nicht körperlich. Da wir selbst ja oft eine lange Zeit benötigen, um die Erkenntnis zu erlangen, dass unsere Empfindungen kein Fetisch ist oder transvestitische Neigungen, die oftmals durchaus einen Lebensabschnitt auf dem Weg der Selbsterkenntnis darstellen,  ist es natürlich schwer, Nicht betroffenen dies glaubhaft und nachvollziehbar zu vermitteln. Auch Fragen  warum ich mich als „Mann“ oder „Frau“ empfinde, was es für mich bedeutet „Mann“ oder „Frau“ zu sein, warum ich als „Mann“ oder „Frau“ leben will, können wir auch nicht besser beantworten als 98% der Bevölkerung bezogen auf ihre Geschlechtszugehörigkeit.

Der Sachverständige soll klären, ob mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Er soll damit das Gericht bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Das Gericht muss nicht die Auffassung der Sachverständigen teilen. Eine Verfahren nach dem TSG darf vom Gericht auch nicht an Psychologen oder Institute für Sexualmedizin verwiesen werden um dann über einen Antrag nach dem  TSG zu entscheiden.

Es gibt in der ZPO auch Rechtsmittel gegen das Gericht. Wenn das Gericht nicht innerhalb von 12 Wochen auf Anschreiben reagiert, kann Beschwerde wegen Untätigkeit eingereicht werden  (§…ZPO). Auch ein Richter kann entsprechend §42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Zusätzlich hilft hier bei der Verzögerung gerichtlicher Abläufe zu unseren Ungunsten der Art 103 Abs. 1 GG, „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“, das uns ja mit nicht gerechtfertigten Zeitabläufen oder Aussetzung der TSG – Verfahren bei Gericht verweigert wird.

Zusammenfassend möchte ich anmerken:

Gerade über die Vornamensänderung möchten wir ja unsere Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht auch rechtlich anerkannt zum Ausdruck bringen. Welcher Mann  oder auch Frau möchte sich denn für den Rest seines Lebens mit einem Vornamen dokumentieren, der nicht  der empfundenen und gelebten Identität entspricht. Jeder der den Mut hat zu seinen Gefühlen zu stehen und dies gegen alle gesellschaftlichen und kulturellen  Hürden auch öffentlich und rechtlich anerkannt leben möchte, sollte mit Hochachtung behandelt werden und nicht wie oftmals von Medizinern und Psychologen dargestellt, als psychisch Krank, es sei denn, wir machen uns selbst dazu. Viele haben psychische Probleme, aber nicht weil sie sich anders Empfinden, als sie rechtlich dokumentiert sind, sondern weil sie aus Rücksicht auf die Gesellschaft und ihr soziales Umfeld lange versuchen, den Erwartungen als „Mann“ oder „Frau“ gerecht zu werden.

Wer sich in seinem Umfeld als „Mann“ oder „Frau“ sozialisiert, muss auch von Ämtern und Behörden so wahrgenommen werden. Anrede oder  Anschreiben in der noch rechtlich dokumentierten Form ist eindeutig Diskriminierung von Amtswegen.

Dazu gibt es eine Grundsatzaussage des BVG ( 1833/95) aus dem Jahre 1996. Von uns wird erwartet die Würde des Gerichts zu achten. Das Gericht darf aber unsere Würde mit Füßen treten. Es wird höchste Zeit, dies nicht länger zu tolerieren. Wir sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für uns muss das Grundgesetz gelten, uneingeschränkt.

Anke Streifeneder
SHG Transidentität
Tel.: 033 233 – 488 944

Sachverständige im Raum Berlin – Brandenburg, die ihre Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung des Gerichts umsetzen ohne uns zu belasten, sind:

1.  Priv.-Doz. Dr.rer.nat.-habil Kurt Seikowski, Universität Leipzig ( Vorsitzender der Gesellschaft für Sexualwissenschaft)

2.  Anke Streifeneder, Straße zur Siedlung 5, 14669 ETZIN (Leitung der SHG Transidentität für Berlin und Brandenburg)

3.  Dipl. Psych. Wolfgang Baer, Friesenstr.6, 10965 Berlin

4.  Sieglinde Bast, Erkstr. 3, 12043 Berlin (Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie)

5.  Dipl.-Psych. Marga Henkel-Gessat , Eichenallee 63, 14050 Berlin

Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer Personen kennt, die bereit sind als Sachverständige für TSG-Verfahren  bei Gericht tätig zu werden und uns dabei weder Diskriminiert noch Demütigt kann dies gerne mitteilen.

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